Manifest für ein europäisches Bewusstsein

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Semaines Sociales de France und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

Als Präsidenten der Semaines sociales de France und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, zweier katholischer Laienbewegungen, die sich am religiösen und gesellschaftlichen Dialog beteiligen, wenden wir uns heute an die Öffentlichkeit unserer Länder und generell an ganz Europa. Wir knüpfen hierbei an die deutsch-französische Tradition einer aktiven Teilhabe am europäischen Aufbauwerk an und engagieren uns in einer Diskussion, die sich auf der Ebene der europäischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren entwickelt hat. Unsere Initiative versteht sich als offen für alle christlichen Laienbewegungen, die an der Schaffung eines europäischen Bewusstseins mitwirken wollen..

Jean Boissonnat
Hans-Joachim Meyer

1 - Vorwort

Woher rührt das Gefühl der Ernüchterung, das die Völker Europas ergreift ? Ist etwa das Werk, das die Erbauer Europas in einem Zeitraum von zwei Generationen geschaffen haben, nicht eindrucksvoll genug ? Vaclav Havel gibt folgende treffende Antwort: "Ich werde das Gefühl nicht los, dass alles bis jetzt Erreichte das Ergebnis einer Arbeit aus einer vergangenen Epoche ist und in einem anderen Kontext steht. Dieses Projekt treibt dahin, ohne wirklich neue Impulse, ohne eine wirkliche Kenntnis der Umstände. Man könnte meinen, das sich im Aufbau befindliche Europa sei sich nicht ausreichend des grundlegend neuen Kontextes, in dem es sich heute entwickelt, bewusst, um somit sein eigentliches Wesen zu reflektieren und zu hinterfragen".

Von diesem Blickwinkel aus ist das vorliegende Manifest zu verstehen. Wir möchten zur Schaffung eines europäischen Bewusstseins in den Gesellschaften, aus denen sich die Europäische Union von heute und von morgen zusammensetzt, beitragen. Das Erbe einer gemeinsamen Geschichte reicht nicht aus, um ein wirkliches Gemeinschaftsbewusstsein zu begründen. Nur ein umfassendes Verständnis vom Menschen kann ein solches Bewusstsein schaffen. Dieses Verständnis beruht auf der jüdisch-christlichen Tradition, auf den Traditionen der griechisch-römischen Welt und auf dem Geist der Aufklärung: der Blick für den Mitmenschen, die Entscheidung für ein Verständnis von Gegenwart als gemeinsame Herausforderung, zu der jeder seinen Beitrag leistet, eine Berufung zu einer gelebten Weltoffenheit, die nicht von Arroganz, sondern von Bescheidenheit geprägt ist und eine Beziehung zwischen Spirituellem und Politischem, die die Gewissensfreiheit eines jeden gewährleistet. Hieraus ergeben sich konkrete Konsequenzen, die in diesem Manifest benannt werden. Es geht aber auch um die Faszination, die die Europäische Union auf ihre Bürgerinnen und Bürger ausüben soll. Wenn Europa heute seine Attraktivität zu verlieren scheint, so liegt dies unseres Erachtens nicht nur an den Schwächen der europäischen Institutionen, sondern auch und möglicherweise vor allem an einem mangelnden Engagement aller Beteiligten, der politisch Verantwortlichen sowie der Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt.

Wir ergreifen heute das Wort, weil wir eine Diskrepanz feststellen zwischen dem Ehrgeiz für das europäische Projekt einerseits und dem für das heutige europäische Aufbauwerk charakteristischen Mangel an notwendiger Grundorientierung. Wir sind besorgt angesichts der mangelnden Klarheit über die Ziele, angesichts der minimalistischen Erwartungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, der Unklarheit über die Gestalt der zukünftigen Union und der Diskrepanz zwischen den Plänen und den Mitteln zu ihrer Durchsetzung. Die lange erwartete Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger kann nur auf der Grundlage von Wahrhaftigkeit geschehen.

Wir sind davon überzeugt, dass Europa mehr ist als eine historische Errungenschaft. Europa muss eine Hoffnung bleiben: Was bedeutet die Schaffung von Institutionen, wenn sie nicht die Hoffnung nach einem Mehr an Demokratie in sich bergen, was bringt eine gemeinsame Währung, wenn kein sozialer Zusammenhalt vorhanden ist und was nützt die Öffnung der Weltmärkte, wenn es keine Hoffnung gibt, dass diese Öffnung verantwortlich gestaltet werden kann.

2. Was uns verbindet

Wozu laden wir die Völker und Nationen Mittel- und Osteuropas, denen wir eine EU-Mitgliedschaft anbieten, ein? Diese Frage nach dem "Ethos" - die Frage nach der moralischen Grundlage des europäischen Projekts - ist für uns entscheidend. Welches Bild hat Europa von sich selbst? Wie wird der konzeptionelle Beitrag Europas zu einer politischen Weltordnung aussehen? Unserer Überzeugung nach müssen das Ethos des europäischen Projekts und das Ethos der anstehenden EU-Erweiterung identisch sein. Dies ist umso entscheidender, weil wir heute weder über eine gemeinsame Sprache, noch über eine gemeinsame Kultur bzw. Religion verfügen. Unsere gemeinsamen Überzeugungen müssen unser Fundament sein.

Dies erfordert eine Besinnung auf die Grundwerte und auf die Ordnungsprinzipien für die europäische Gesellschaft. Sie entsprechen dem personalen und sozialen Charakter des Menschen und bildeten zugleich den Grundkonsens, auf dem die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union entstehen konnte: Der Frieden als Sinnbild dieser Union ist lediglich Frucht dieser Werte. Dieser Frieden, den zu erhalten unser ganzes politisches Bemühen erfordert, kommt und bleibt nicht von alleine. Er muss geschaffen und ständig gesichert werden. Dies zumindest ist die europäische Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es erscheint uns deshalb wichtig, die Grundwerte und -prinzipien des europäischen Projektes zu benennen:

1) Freiheit und Subsidiarität

Eine politische Ordnung ohne Freiheit führt zwangsläufig in totalitäre Herrschaft und verzichtet zugleich auf das Potenzial des zu freien Gedanken fähigen Menschen. Die Subsidiarität auf sozialer Ebene hat die gleiche Bedeutung wie Freiheit auf personaler Ebene.

2) Verantwortung und Solidarität

Zentrale Kennzeichen für eine menschenwürdige Gesellschaft sind die Bereitschaft des Einzelnen, Verantwortung zu übernehmen und sein Streben nach Gerechtigkeit. Das entsprechende Ordnungsprinzip ist die Solidarität, die die Gesellschaft vor einem zerstörerischen Individualismus bewahrt.

3) Toleranz und Pluralismus

Toleranz auf personaler Ebene ist die erste Voraussetzung, um Konfliktpotential aus ethnischen, kulturellen oder religiösen Unterschieden zu bewältigen. Das entsprechende gesellschaftliche Ordnungsprinzip beruht auf der Anerkennung der Pluralität und der Verschiedenheit unserer Gesellschaften. Gegenseitiger Austausch, Achtung des Anderen und Versöhnung von gegensätzlichen Positionen werden so zu entscheidenden Voraussetzungen für die Bewahrung des Friedens.

Als Christen sind wir überzeugt davon, dass diese Grundwerte und -prinzipien sich als Kristallisationspunkte für einen Wertekonsens für ganz Europa und als konkrete Kriterien für ein gemeinsames politisches Vorgehen eignen.

Gleichzeitig sind diese Grundwerte und -prinzipien für die Transparenz und das Voranbringen der europäischen Idee entscheidend. Deshalb müssen sie als Kriterien kohärente Anwendung in den einzelnen Politikbereichen finden. Nur so werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Europa nicht als Bedrohung auffassen, sondern als ein politisches Instrument zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen und zur Überwindung der Ängste und Unsicherheiten, die mit einem Mehr an Freiheit verbunden sind.

Die Erarbeitung einer europäischen Charta der Grundrechte kann hierzu ein identitätsstiftendes Mittel sein, sofern eine rechtsverbindliche Ausgestaltung gelingt. Diese Charta sollte die grundlegenden Prinzipien einer europäischen Demokratie beinhalten und feierlich von der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten angenommen werden (mittels Direktwahl bzw. durch Volksvertreter, je nach der Tradition des jeweiligen Landes). Die Europäische Union hätte auf diese Weise die Möglichkeit, das eine oder andere Land vor dem Abweichen von den in der Charta festgelegten Grundsätzen zu ermahnen, zu dem sich einzelne politisch Verantwortliche etwa durch rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen verführt sehen könnten.

3. DIE EUROPÄISCHE IDENTITÄT IST EINE SOZIALE IDENTITÄT

Weder in der christlichen Tradition noch im Gedankengut der Aufklärung erfährt das Individuum seine Freiheit dadurch, dass es sich von der Gesellschaft absondert. Die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ergibt sich in einer ganzheitlichen Beziehung zum Anderen, die auf Gegenseitigkeit beruht. Für die Gesellschaft insgesamt ergibt sich hieraus, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht von Dauer sein kann. Hierbei soll nicht außer Acht gelassen werden, dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit je nach Land und wirtschaftlichem Entwicklungsstand unterschiedlich definiert sein kann. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist jedoch für eine stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. Diese Überzeugung ist in der Geschichte unserer jeweiligen Länder so tief verwurzelt, dass für uns eine europäische Identität von heute und von morgen, die dieses nicht verinnerlicht hätte, undenkbar ist.

Die Verantwortlichen in den Verbänden und Gewerkschaften, aber auch die vielen Unternehmer, die in unseren Verbänden mitarbeiten, zeigen dies in ihrer tagtäglichen Arbeit: Wirtschaftliche Effizienz, Bereitschaft zum Wettbewerb und die daraus resultierende schöpferische Kraft sind keineswegs unvereinbar mit einem offen bekundeten Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Dies gilt auch für den Kontext der Globalisierung.

Auf der Grundlage unserer Erfahrung und der ihr zugrundeliegenden christlichen Einstellung möchten wir die Bedeutung von vier konkreten Bedingungen hervorheben, die eine fruchtbare Spannung zwischen Wirtschaft und Sozialem schaffen sollen.

Die erste Bedingung betrifft den Platz, den wir den benachteiligten Gemeinschaften, Gruppen und Individuen, bzw. denen, die von Ausgrenzung bedroht sind, in unseren Gesellschaften einräumen. Die Anerkennung und somit die Eingliederung dieser Gesellschaftsgruppen (Langzeitarbeitslose, Obdachlose, Behinderte, Migranten, Asylsuchende) ist notwendig für das Überleben aller und erfordert die vorrangige Bereitstellung von ausreichenden öffentlichen und privaten Mitteln. Dies allein reicht jedoch nicht aus. In Europa zielen die erfolgreichsten Strategien zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung auf eine "Beteiligungsgerechtigkeit". Beteiligungsgerechtigkeit bedeutet eine neue Korrelation von Rechten und Pflichten für die sozial unterstützten Gruppen und nimmt das Gemeinwesen in die Verantwortung, solche Beteiligung in Freiheit zu ermöglichen.

Die zweite Bedingung, die eng mit den Traditionen des europäischen Gesellschaftsmodells verbunden ist, beruht auf einem erfolgreichen sozialen Dialog. Der soziale Dialog auf europäischer Ebene bildet heute den Rahmen und den verbindlichen Bezugspunkt für einen fruchtbaren Sozialdialog auf nationaler Ebene. Allerdings ist er keineswegs ausreichend und bleibt weit hinter den gestellten Anforderungen zurück. Die Gründe hierfür liegen nicht auf institutioneller, sondern auf politischer Ebene. Wir ermutigen die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände in unseren Ländern, die Kooperation mit den Partnerverbänden in den anderen Ländern zu intensivieren, um so den sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu stärken. Sie könnten hier kraft ihrer eigenen Möglichkeiten die Initiative ergreifen - an geeigneten Betätigungsfeldern mangelt es nicht.

Die dritte Bedingung betrifft die Überarbeitung der Wettbewerbsbestimmungen auf EU-Ebene. Der sich in Europa entwickelnde Wettbewerb bedeutet Innovation und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Allerdings stößt er auf berechtigte Widerstände, die sich gegen die unzureichende Regelung des Wettbewerbsrahmens richten, der in der jetzigen Form lediglich auf nationaler Ebene funktioniert. Insbesondere die Ablehnung einer allgemeinen steuerpolitischen Harmonisierung fördert den unlauteren Wettbewerb und verstärkt die Ungleichheiten, indem Kapitalgeschäfte zu Lasten von Arbeitsplätzen für weniger qualifizierte Arbeitskräfte begünstigt werden. Die fehlende Harmonisierung ist somit ein Faktor für strukturelle Arbeitslosigkeit.

Die vierte Bedingung betrifft die Ausarbeitung neuer Grundsätze im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit. Das Gleichgewicht und die Dynamik, die über mehrere Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg herrschten, waren zum Großteil möglich durch die verfassungsmäßige Verankerung sozialer Rechte, d. h. von der Gesellschaft garantierter Rechte des Einzelnen. Angesichts des bisher Erreichten und der Grenzen des Fürsorgestaates müssen diese sozialen Rechte überarbeitet und aktualisiert werden. Die aufzubringenden Lasten dürfen nicht allein den verschiedenen öffentlichen Körperschaften überlassen werden, sondern müssen zum Teil auch, entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität, in den direkten Verantwortungsbereich der Bürgerinnen und Bürger fallen.

In diesem Sinne könnte eine europäische Charta der Grundrechte, die hohe Anforderungen hinsichtlich der neuen Sozialrechte stellt, eine wichtige symbolische Grundlage sein, sowohl für die weitere Entwicklung der Europäischen Union als auch für deren internationale Identität.

4. Die Verantwortung Europas für Frieden und Gerechtigkeit in der einen Welt

Verantwortlich für die großen geographischen Entdeckungen, mit denen sich die Globalisierung von heute bereits abzeichnete, trägt Europa auch Verantwortung für die schlimmsten Konflikte in der Menschheitsgeschichte. Dennoch scheint sich Europa heute von der suchenden Bewegung hin zu einer globalen Welt, in der die gegenseitige Abhängigkeit, die Risiken, aber auch die Solidarität immer größer werden, nun eher abzuwenden. Statt dessen stößt es erneut, verblüfft und unvorbereitet, auf Krisensituationen und Krieg vor seiner eigenen Tür - denn nur so lassen sich die Ereignisse auf dem Balkan beschreiben.

Will sich Europa mit politischen Mitteln ausstatten, um seine internationale Verantwortung im Dienste des Friedens und der Gerechtigkeit zu übernehmen, muss es entschieden in drei Richtungen vorgehen.

1) Das Völkerrecht fortbilden und eine Weltordnung zu dessen Gewährleistung schaffen.

Europa muss insbesondere dazu beitragen, Kriterien und Voraussetzungen zu definieren, unter denen humanitäre Einsätze zum Schutze der Menschenrechte gerechtfertigt erscheinen mögen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen zudem, dass die Anwendung von Waffengewalt als ultima ratio immer einhergehen muss mit vorausgehenden Maßnahmen zur Konfliktprävention, mit vormilitärischen Sanktionen sowie mit anschließenden Aktionsplänen zum Aufbau eines Rechtsstaates und zur Schaffung einer Zivilgesellschaft. So muss der Stabilitätspakt für den Balkan als Chance gesehen werden im Sinne einer Vorbereitung der Länder Südosteuropas auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft. Dies wäre eine der aussichtsreichsten Garantien für einen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent und ein Test für die Fähigkeit der Union, sich konsequent für den Frieden einzusetzen.

Es bedarf sicherlich einer großen Entschlossenheit von Seiten unserer politischen Entscheidungsträger, um eine z. Zt. noch im Entstehen begriffene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU durchzusetzen. Dies mag zu Beginn nur mit einem Teil der Mitgliedstaaten möglich sein. Wichtig ist jedoch, dass Europa für die Sicherheit der Völker aktiv sein Schicksal in die Hand nimmt und nicht passiver Zuschauer bleibt.

2) Die Unterentwicklung verstärkt bekämpfen.

Die Versuchung eines selbstzufriedenen Rückzuges ist groß, wie auch die stetig nachlassende Hilfe im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zeigt. Sie beruht auf der - irrigen - Meinung, eine gelungene Eingliederung in den liberalisierten Weltmarkt reiche aus, um die Probleme der Länder des Südens zu lösen. Die Globalisierung mag zwar eine Hoffnung für die Entwicklung dieser Länder sein, darf aber nicht als Alibi für nachlassende Solidarität herhalten. Nicht alle Länder bringen die gleichen Grundvoraussetzungen mit und die Globalisierung trägt auch zur Schaffung von Ungleichheiten bei. Die Europäische Union muss zumindest ihre aktuellen Hilfsbemühungen beibehalten und zugleich bestrebt sein, diese Hilfe effizienter zu gestalten, indem sie in den zuständigen Institutionen auf multilateraler Ebene möglichst mit einer Stimme spricht und die gewachsenen effizienten Strukturen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher Ebene und insbesondere auf Ebene der Nichtregierungsorganisationen beachtet.

Wichtig ist hierbei auch, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union so konzipiert und durchgeführt wird, dass die Hilfen auch wirklich zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden und dass die Staaten, denen diese Hilfen zugute kommen, reale Fortschritte im Hinblick auf Demokratie und Achtung der Menschenrechte machen.

3) Die Globalisierung in den Griff bekommen.

Sämtliche internationalen Krisen der jüngsten Zeit, sei es im Bereich der Lebensmittelsicherheit, hinsichtlich der Stabilität auf den internationalen Finanzmärkten, im Umweltschutz oder bezüglich der Ausbreitung der organisierten Kriminalität, zeugen von einer wachsenden Diskrepanz zwischen den Märkten, Gütern, Dienstleistungen, dem Kapital, den privaten Organisationen und den weltweiten Kommunikationsmitteln, einerseits, und den internationalen Regulierungsbehörden andererseits. Europa würde der Versuchung einer rein ökonomischen Denkweise erliegen, wenn es auf internationaler Ebene nicht zum Fürsprecher einer Reform der Weltordnung würde. Eine solche neue Weltordnung müsste da, wo es nötig ist, auf eine Reform der Institutionen und Kooperationsmechanismen zielen, um effizienter und demokratischer, transparenter und offener mit den Schwellen- und Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten.

5. Schluss

Wir fordern unsere politischen Verantwortlichen im Hinblick auf das europäische Aufbauwerk zu einem verstärkten Bemühen um Wahrhaftigkeit auf. Es wird kein Vorankommen geben, wenn die Realitäten vor den Bürgerinnen und Bürgern verschleiert werden. Es erscheint uns sinnvoller, die Regierungskonferenz in Nizza Ende 2000 wirklich offen zu gestalten und die Herausforderungen der Erweiterung klar darzulegen, selbst auf die Gefahr eines Misserfolgs oder einer Konfliktsituation hin, anstatt ein Abkommen zu beschließen, dessen Bestimmungen offensichtlich unzureichend sind.

Es muss der Mut aufgebracht werden, den Menschen unserer Länder die Gründe darzulegen, weshalb die Europäische Union eine wirkliche Exekutive braucht, ohne dass diese die nationalen Regierungen ersetzen würde. Eine solche dem Europäischen Parlament verantwortliche Exekutive müsste strikt unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips arbeiten. Ein nächster Schritt zu einer gestärkten Exekutive könnte in einer Ausweitung der Befugnisse der Kommission bestehen.

Wir hoffen, dass sich aus dem diesem Text zugrunde liegenden Bemühen um Wahrhaftigkeit auf dem Weg zu einem vereinten Europa, das den gesamten Kontinent umfasst, erneut eine starke und integrative deutsch-französische Initiative ergibt.
In diesem Geist der Wahrhaftigkeit fordern wir eine europäische Charta, die wirklich Ausdruck der Grundrechte und den neuen Herausforderungen zur Erreichung des sozialen Zusammenhalts in unseren Ländern gewachsen ist.

Wir sind uns jedoch auch darüber im Klaren, dass die Schaffung eines europäischen Bewusstseins nicht allein Aufgabe der politischen Entscheidungsträger sein kann. Es ist auch unsere Aufgabe. Deshalb richten wir uns mit diesem Aufruf an alle Bewegungen, die die Werte und Ziele dieses Manifests teilen, um uns auf diese Weise gemeinsam dieses Bewusstsein zu eigen zu machen. Deshalb wenden wir uns auch an alle Mitglieder unserer Verbände. Sie können mit ihrem Verhalten und ihren - auch noch so bescheidenen - Aktionen vor Ort die Bedeutung eines europäischen Bewusstseins aufzeigen. Dies geschieht im Bemühen nach einer Öffnung hin zum Anderen, egal wie groß die Unterschiede auch sein mögen, und in der Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl, an dem auch die Ärmsten teilhaben, zu engagieren.

"Europa ist auf der Suche nach sich selbst; Es weiß, dass es sein eigenes Schicksal in den Händen hält. Nie zuvor war es dem Ziel so nahe. Gebe Gott, dass es seine Schicksalsstunde, die letzte Chance zu seinem Wohle, nicht versäumt". (R. Schuman)